In was für einer schönen Welt leben wir doch – heute darf man sagen was man denkt und wird nicht gleich auf dem Scheiterhaufen verbrannt. Aber das kann sich nach den Wünschen der EU bald ändern. In Zeiten wo das Volk für die Beamten und Politiker unbequem werden – denke da an Brexit – müssen die Politiker neue Regeln einführen um das Volk wie bei Herr der Ringe zu knechten. Am einfachsten geht es wenn man eine Zensurbehörde à la Stasi oder Gestapo einführt.

Die EU-Kommission hat einen Verhaltenskodex veröffentlicht, der vorsieht, dass „anstössige“ oder „widerwärtige“ Äusserungen innerhalb von 24 Stunden gelöscht werden sollen. Dass das nicht durch ordentliche Gerichte geschehen soll, weist ebenso wie die sehr unscharfen Formulierungen darauf hin, dass die Kommission dabei nicht nur strafrechtlich relevante Inhalte im Auge hat (auch wenn an anderer Stelle von „illegalem Betragen“ die Rede ist).

Die Entfernung sollen Unternehmen wie Facebook oder Microsoft durchführen, was ihr gutes Hausrecht ist. Allerdings werden ihnen dabei staatlich lizenzierte Parallelpolizisten zu Seite gestellt, die bei der „Bekämpfung der Verbreitung von illegaler Online-Hassrede die Führung übernehmen sollen“. Dazu soll ein „Netzwerk“ aus Organisationen und Personen aufgebaut werden, „die bei der Meldung von Inhalten helfen […], mit denen zu Gewalt und Hass aufgerufen wird“.

In Deutschland hat Justizminister Heiko Maas die Amadeu-Antonio-Stiftung dazu auserkoren, Facebook und anderen Unternehmen bei der Zensur zu helfen. Diese Stiftung ist unter anderem wegen ihres Personals nicht unumstritten: Ihre Chefin war Zuträgerin der ostdeutschen Staatssicherheit und ihreFachreferentin für Hate Speech fiel auf Twitter und anderswo unter anderem mit einem zotig formulierten Lob des Massenbombardements von Zivilisten und der Forderung nach einem Wahlrechtsentzug für die Hälfte der Bevölkerung auf. Die Frage, ob solche Äußerungen nicht unter die im Justizministerium benutzte Definition von „Hate Speech“ fallen, blieb dort bislang ebenso unbeantwortet wie die, was man von der von EU-Ultras aufgestellten Forderung nach einem Wahlrechtsentzug für Senioren hält

EU-Justizkommissarin Věra Jourová rechtfertigt die europäischen Zensurbemühungen mit IS-Anhängern, die dort Terrorakte vorbereiten würden. Aber benötigt man so unscharfe Begriffe wie „Hate Speech“, um dagegen vorzugehen?

Der ganze Artikel kann man bei Heise.de nachlesen

Die Menschen lernen nicht aus ihren Fehler

Also das mit GESTAPO und Stasi hat ja so gut funktioniert. Wieder werden die freien Meinungsäusserungen durch schwammige Regeln aufgehoben und private Hilfspolizisten eingestellt, die in die Rechte der anderen Menschen eingreifen dürfen. Bald ist es wohl soweit, dass man jeden Facebook Post, jeden Blogbeitrag zuerst bei der Zensurbehörde abschecken lassen muss und erst dann darf man den Text veröffentlichen.

Ich bin ehrlich gesagt, gerade froh nicht in Deutschland und der EU zu wohnen. Anstatt wirklich sich auf die Bösewichte zu konzentrieren, geht man da wohl lieber davon aus, dass alle Bürger eben Verbrecher sind.

Schrecklich !