FUCK – für dieses Wort gibts kein Markenschutz

von | Apr 4, 2017 | Allgemein | 0 Kommentare

Schlagwörter: featured - Markenrecht - Schweiz

Ich bring hier ja immer wieder spannende Gerichtsurteile und heute machen wir mal einen kleinen Ausflug ins Markenrecht.

In Deutschland gibts eine Autorin Petra Bock, die hat verschiedene Bücher mit den Titel „Mindfuck“ herausgegeben. In diesen Büchern beschreibt sie eine spezielle Coaching-Methode die zum Aufbrechen von festgefahrenen Denkmustern führen soll. In Deutschland und im FL ist dieses Wort bereits als Marke eingetragen. Nun wollte die Autorin dieses Wort auch in der Schweiz eintragen lassen.

Das Eidgenössische Institut für Geistiges Eigentum IGE hat das aber abgelehnt und als Begründung haben sie gesagt, dass „Fuck ein vulgäres Synonym für den Geschlechtsverkehr und damit sittenwidrig sei“. Das Markenrecht lasse einen derartigen Eintrag deshalb nicht zu, so der Entscheid des IGE.

Das wollte sich die deutsche Autorin nicht bieten lassen und hat darum das Bundesverwaltungsgericht in St.Gallen angerufen.

Nun hat das Bundesverwaltungsgericht ein Urteil gefällt und hat ihr wieder eine Absage erteilt. Als Begründung wurde diesmal gesagt: Obwohl «Fuck» heute umgangssprachlich üblich sein mag, übersetze ein Teil der Bevölkerung dieses Wort immer noch mit «Fick» und verstehe darunter eine obszöne Bezeichnung für den Geschlechtsverkehr. Insbesondere konservative Kreise könnten in ihrem sittlichen Empfinden verletzt werden. Desweiteren kommt das Gericht zum Schluss, dass auch der Zusatz «Mind» nichts an diesem Umstand ändern kann, im Gegenteil. Das Wort «Hirnfick» könnte dieses Gefühl sogar noch verstärken.

Andrea Bock kann zwar ihre Coaching Methode weiterhin „Mindfuck“ bezeichnen, aber ein markenrechtlichen Schutz gibts nicht.

Fazit

Ich finds ja immer wieder bedenklich wenn ein Gericht über die „Reinheit“ einer Sprache entscheiden soll. Das ist ein Weg der mir nicht wirklich gefällt und auch gefährlich ist. Vor allem beim Wort Fuck ist das Eidgenössische Institut für Geistiges Eigentum (IGE) aber auch total flexibel. Warum hat sie es diesmal abgelehnt? Ich habe mal kurz einen Blick ins Markenregister geworfen und da 7 Einträge gefunden mit dem Wort Fuck drin.

Selbst die AIDS Hilfe hat so ein Wort eingetragen nämlich „Fuck Positiv“ und das soll besser sein?

Also entweder löscht man diese Einträge nun auch oder man hält sich mit solchen Klassifizierungen wirklich zurück.
Also bei dieser Liste waren 7 mal eingetragen aber davon sind 6 wieder gelöscht (!!Danke an die Leser die mich auf den Fehler hier aufmerksam gemacht haben!!)

Ich persönlich finde das ein dummes Wort aber auch dumme Wörter sind nicht verboten – noch nicht.

Naja das ist mal wieder eines dieser Urteile wo jeder normal denkende Mensch den Kopf schüttelt und die „Bünzlis“ sich freuen werden.

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