Ich habe hier ja schon öfters über lustige oder himmeltraurige (je nach dem) Gerichtsurteile geschrieben die so in Deutschland gesprochen worden sind. Aber keine Angst meine lieben deutschen Leser, ihr habt kein Monopol auf die unsinnigsten und dümmsten Gesetze und Ideen von Politikern. Heute ist so ein Tag wo wir hier in der Schweiz noch schlimmer sind.
Und zwar haben die kleinen Sonnenkönige in unseren Parlamenten ein faktisches Verbot von Booking.com beschlossen. Nachdem bereits der Ständerat bereits Ja sagte zum Gesetz namens „Lex Booking“ hat nun auch der Nationalrat Ja gesagt.
Nun das Gesetz sieht vor, dass die Preisparitätsklausel in den Knebelverträge die Booking mit den Hotels gemacht hat, verboten wird. Da ja diese Klausel eigentlich das Herzstück von Booking ist (Niemand, nicht mal das Hotel selbst darf uns unterbieten) also sie sind mit dieser Klausel gross geworden – hat man faktisch ein Verbot von dieser Plattform gesprochen (oder den Hotels versprochen).
Der Entscheid geht auf eine Motion von CVP-Ständerat Pirmin Bischof (58, SO) zurück. Handlungsbedarf bestehe, weil es sich Hoteliers wegen der Digitalisierung nicht leisten können, auf Online-Vertriebsplattformen zu verzichten, heisst es in der Motion. Online-Anbieter wie Booking.com nützen diese Tatsache aus und verlangen deshalb teils sehr hohe Kommissionen und diktieren die Preise. Mit dem heutigen Entscheid soll damit nun Schluss sein.
Hoteliers leisten für ihre Kunden mehr als die Online-Plattformen, sagen die Befürworter. Es sei nicht gerecht, wenn sie hohe Vermittlungskommissionen bezahlen müssen und erst noch in ihrer Preispolitik eingeschränkt werden, lautet das prominenteste Pro-Argument.
Die Gegner hingegen machten geltend, dass Wettbewerbskommission (WEKO) und Preisüberwacher die Situation beobachten und gegebenenfalls einschreiten. Ein Verbot sei ein Misstrauensvotum, sagte GLP-Nationalrätin Kathrin Bertschy (38, BE). Es sei nicht am Parlament zu entscheiden, ob missbräuchliches Verhalten vorliege.
Der Bundesrat sprach sich aus demselben Grund gegen die Motion aus. «Lassen wir die WEKO arbeiten», sagte Wirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann (65). Ein Verbot von Preisparitätsklauseln löse die Probleme aber nicht. Innovative neue Geschäftsfelder sollten nicht voreilig verboten werden. «Wer sich der Digitalisierung verschliesst, der gefährdet den Anschluss an die Wettbewerbsfähigkeit», sagte Schneider-Ammann.
In einer Medienmitteilung drückt die betroffene Booking.com ihr Bedauern über den Entscheid aus. Das Parlament bremse so den Wettbewerb und die nötige Transparenz bei den Zimmerangeboten ein, heisst es. Der Entscheid schade gerade kleinen und Familienhotels. Ausserdem würden den Konsumenten nun höhere Preise drohen.
Sobald das Gesetz in Kraft tritt, können die Hoteliers die Preise also wieder selber festlegen. Aber nicht nur das: «Durch die Wiederherstellung des Wettbewerbs unter den Vertriebskanälen könnten die Kommissionen mittel- bis langfristig sinken», meint Christophe Hans von Hotelleriesuisse weiter.
Fazit
Es ist immer wieder spannend wie sich unsere Politik in unsere Wirtschaft einmischt. Auch will ich sehen wie diese Hotels die Verträge gemacht haben – vermutlich ist da ein Schwarzer Anzugträger von Booking.com vorbei gekommen, hat dem Hotelchef eine Pistole an den Knopf gedrückt und gesagt „Entweder du unterzeichnest jetzt den Vertrag oder dein Hirn wird an die Wand spritzen“.
Ebenfalls frage ich mich wie die edlen Herren der Politik gedenken dieses Gesetz durchzusetzen und zu kontrollieren. Immerhin ist booking.com eine Firma aus Amsterdam also Holland und wie will man die Holländer zwingen das Gesetz durchzusetzen? Vermutlich wird das wieder eine Plattform die auf der Zensurliste zwischen Kinderpornografie und Online Kasinos stehen wird.
Und wenn es durchgesetzt wird, denke ich nicht dass dies den Hoteliers helfen wird – viele haben heute noch Angst vor dem Internet.
Grundsätzlich bin ich ja auch dagegen dass sich die Politik in Entwicklungen im Internet einmischen sollen und den Schweizer Lahmarschen den Arsch retten sollen; in diesem Fall sehe ich aber nicht ein wieso überhaupt irgendjemand irgendwo einen Vertrag aufsetzen dürfen solle welcher besagt dass der Preis der über einen Vertriebspartner läuft und nicht unterbietet werden kann. Das ist ein Einschnitt in den freien Markt.