Am Mittwoch hat die EU einen schwer verständlichen Beschluss gefasst. Auch wenn sie im Sommer noch die Idee eines Uploadfilter und Leistungsschutzrecht abgelehnt haben (EU-Parlament lehnt Uploadfilter und Leistungsschutzrecht ab), haben sie in einer weiteren Abstimmung nun die Annahme beschlossen.

Eine grosse Mehrheit der Abgeordneten stimmte für umstrittene Vorschläge zu verpflichtenden Upload-Filtern für große Internet-Plattformen und einem EU-weiten Leistungsschutzrecht. Das grüne Licht aus dem Europaparlament macht die Verabschiedung der Vorschläge praktisch zur Gewissheit.

Der nun beschlossene Entwurf sind Ergebnis eines jahrelangen Tauziehens. Anstoss für die Reform war ein Vorschlag des damaligen EU-Digitalkommissars Günther Oettinger, einem CDU-Politiker mit guten Kontakten zu Lobbyisten und der Industrie. Schon im ersten Entwurf legte die Kommission das klare Ziel fest, die Position der Presseverlage und anderer Rechteinhaber zu stärken. Auf zeitgemässe Ideen wie einem Recht auf Remix und großzügige Ausnahmeregeln für nichtkommerzielle Verwendung von Inhalten im Internet verzichtet sie hingegen (Open Data). Die Gegner dieser Art von Reform kämpfen seither einen erbitterten, aber grösstenteils erfolglosen Abwehrkampf.

Wichtigster Freund der Verlagslobby im EU-Parlament ist der Abgeordnete Voss. Der CDU-Politiker schrieb den Entwurf für die nun beschlossene Verhandlungsposition des Parlaments in den abschließenden Verhandlungen zur Reform. Seine Vorschläge haben weitreichende Folgen.

Amt für Wahrheit

Betreiber von Internetplattformen müssen nach Artikel 13 des Vorschlags im Vorhinein jedes von Nutzern hochgeladene Bild, jede Tonaufnahme und jedes Video prüfen. Zeigt das System eine Urheberrechtsverletzung, muss es das Hochladen unterbinden. Es braucht also ein System, das alles erkennt, denn sollte so ein Inhalt trotzdem hochgeladen werden, gibts ne Busse für die Betreiber der Plattform (resp. die User). Solche Systeme sind aber sehr teuer und darum werden es sich wohl nur die Grosskonzerne leisten können – oder sie machen ein SASS Dienst daraus und kontrollieren noch mehr den Inhalt des Internet.

Oder sie erschaffen ein neues Amt für Wahrheit, wo man alle Texte, Bilder die man in Social Media veröffentlichen will – zuerst 90 Tage zur Prüfung einschicken muss. 🙂

Leistungsschutzrecht

Artikel 11 wiederum erweckt mit der Vergütungspflicht auf kurze Anreißertexte einen politischen Zombie aus Deutschland zum Leben, das Leistungsschutzrecht. Die Verlagslobby will sich damit einen Anteil an den Werbeeinnahmen sichern, die Google und andere Plattformen mit Anzeigen rund um Teasertexte und Links zu Verlagsangeboten verdienen. Einer Berechnung von Golem.de zufolge würden bei einer Einführung des EU-Leistungsschutzrechts 64 Prozent der Gesamteinnahmen in Deutschland an den Axel-Springer-Verlag gehen.

Schlimmer noch, wer also auf eine Webseite verlinkt, ohne dass er die Schriftliche Einwilligung hat (DSGVO lässt grüssen) darf keine Webseiten mehr direkt verlinken. Also anstatt https://www.chefblogger.me/webinar/ so gibts dann im Notfall nur noch https://www.chefblogger.me/webinar/ sowas 😛 total Userfeindlich.

Fazit

Hier sieht man mal wieder schön wie stark die Lobby dieser Konzerne ist. Übrigens das Leistungsschutzrecht gibts seit 1-2 Jahren bereits in Deutschland – da dachten die Konzerne auch, dass sie Milliarden nun bekommen – ich habe mal gehört, dass bisher nur knapp 5 Millionen € ausbezahlt worden ist…

Nun ich hoffe Google reagiert jetzt auf eine ganz einfach Art und Weise und zwar in dem Sie Google News mal für Deutschland einfach deaktiviert und keine Links mehr speziell Promoted. Dann geht nämlich der Traffic zurück und das geheule geht erst richtig los.

Nun mich als Schweizer kommt dieser Entscheid nicht wirklich überraschend – immerhin haben die Bürgerinnen und Bürger bei der letzten Abstimmung zu 74% für eine digitale (chinessische) Mauer um die Schweiz ausgesprochen – wo man böse Webseiten einfach mal global sperrt – und nein es ging da nicht um Kinderficker-Webseiten sondern um Online Casino Seiten / Glückspielseiten…

Naja das freie Internet ist tot, kaputt gemacht von alten fetten weissen Männer die immer noch Google ausdrucken 🙁

P.S Ich denke, das Dark-Web wird sich freuen, bald werden immer mehr Leute dorthin abwandern und dann drehen die Konzerne durch….





Über

Eric-Oliver Mächler

Seit 2005 bin ich ein aktiver Blogger. Ich kenne die Kniffe und die Tricks um einen Blog erfolgreich zu machen. Hier gebe ich diese kleinen Tricks gerne weiter und freue mich, wenn ich euch helfen kann. Hier erfährt man mehr über mich.

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