Wie ihr wisst, versuche ich hier in diesem Blog die Politik auszuklammern, aber manchmal geht das einfach nicht. Ich habe vor ein paar Tagen über die Deutschen und ihre Steueridee geschrieben „Deutsche Unternehmen müssen Steuern für Googlen zahlen„. Ich habe auf diesen Blogbeitrag mehrere E-Mails erhalten wo Leute sich beschwert haben, dass ich in diesem Beitrag zu gemein zu den Deutschen war. Ich finde das zwar nicht – aber ich akzeptiere auch andere Meinungen.

Glaubt aber bloss nicht, dass hier im Land der Alpen der Honig in den Bächen fliesst und das gebratenen Tauben am Himmel rumkurven.

Auch wir hier in der Schweiz haben unsere saudämlichen Politiker.

Ihr wisst ja, ich habs ja auch schon öfters gesagt – was man heute als Politiker bezeichnet, war früher der Beruf des Strassenräubers – und dieses Vorurteil wird fast täglich bestätigt.

Nun in der EU hauen sich die Menschen die Köpfe wegem Artikel 13 und dem Uploadfilter ein – was ihr aber nicht wusstet ist, dass ihr da noch totale Anfänger seid.

Man kann fast sagen, dass die Politiker in Deutschland und der EU absolut Anfänger sind im Bescheissen des Volks.

Heute wurde nämlich bekannt, dass die zuständige Ständeratskommission ein Leistungsschutzrecht im Urheberrecht beschlossen hat, das weitaus gravierender ist, als alles, was bisher auf dem Tisch lag. Es geht zudem viel weiter als das, was die EU-Kommission derzeit vorsieht.

Konkret heisst es im neu vorgeschlagenen Art. 13b:

1. Wer, als Betreiber eines sozialen Netzwerks, eines Informations- oder Unterhaltungsdienstes oder einer anderen Kommunikationsplattform im Internet, journalistische Sprachwerke oder Fotografien so zugänglich macht, dass Personen von Orten und Zeiten ihrer Wahl dazu Zugang haben, schuldet den Urhebern und den Urheberinnen hierfür eine Vergütung.

Und in Art. 37a:

1. Medienverlage, welche journalistische Beiträge in periodischen Publikationen oder regelmässig aktualisierten Informationsdiensten zur Informationsvermittlung, Meinungsbildung oder Unterhaltung veröffentlichen, haben gegenüber kommerziellen Anbietern elektronischer Dienste das ausschliessliche Recht, ihr Medienprodukt ganz oder teilweise mit irgendwelchen Mitteln so zugänglich zu machen, dass Personen von Orten und zu Zeiten ihrer Wahl dazu Zugang haben.
2. Ausgenommen ist das Zugänglichmachen einzelner Wörter ohne eigenständige journalistische Bedeutung zusammen mit Links, die Nutzer zur Publikation oder zum Informationsdienst führen, der den Beitrag veröffentlicht.

Mit diesem neuen Gesetz ist es ab sofort verboten, dass man Artikel von Medienhäuser und anderen teilt und zwar überall. Ich müsste auf meinen Blogs alle Artikel zu Blick, TAZ usw löschen und alle internationale Portale müssten einen Uploadfilter einführen – keine Ausnahmen.

Der Ständerat oder wie ich ihn gerne bezeichne der StändeRrat wird am 12. März noch darüber abstimmen und wenn er durchkommt – so wie es aussieht – tjo ist es ein weiterer Schlag gegen das freie Internet.

Ich persönlich glaube, dass unsere bescheuerten Politiker diesen Vorschlag 100% annehmen werden – immerhin hat die Schweiz ja bereits eine chinesische Digitalemauer eingeführt wo man böse AUSLÄNDER aka Ausländischen Webseiten wie zb Casinos sperren kann.

Danke Géraldine Savary

Ich wollte wissen, warum man auf einmal den Kompromissvorschlag verworfen hat und bin dann auf die SP-Ständerätin Savary gestossen.

Diese Politikerin ist also Stiftungsrätin der Verwertungsgesellschaft SUISA.

Ich wollte wissen, warum eine Linke SP Politikerin so das Internet hasst und habe schnell lustiges über diese Frau herausgefunden.

Nun die Frau ist eine Welsche (das sind die Leute die am liebsten die Schweiz verlassen wollen und zu Frankreich gehören wollen) und sie ist Journalistin. Was aber noch viel spannender ist – diese Politiker ist eine „KORRUPTE“ Politikerin. Immerhin steckte die waadtländer Ständerätin Géraldine Savary mitten in einer Affäre um Wahlkampfspenden durch den Milliardär Frederik Paulsen und umstrittene Reisen nach Russland. AHA – Naja laut Heikle Zahlungen: SP-Vizepräsidentin Savary tritt zurück hat sie Wahlkampfspenden erhalten nachdem im Kanton eine Steuervereinbarung für die Firma des Milliardärs durchgedrückt worden ist….

Nun wer Lust hat kann sich bei der Frau Savary bedanken – ihr könnt ihr zum Beispiel eine eMail schreiben und euch darin für ihre Super Arbeit bedanken oder ihr könnt ihr auch eine eMail schreiben – Ihre Adressen findet man auf der Parlament Webseite. Aber bitte seid nett zu der armen Frau – als Politikerin und als stramme CüpliSozialistin hat sie den Bodenkontakt zum Volk schon vor Jahrhunderte verloren. Darum dürft ihr auch nicht böse eMail schreiben – sonst denkt sie auch, dass ihr Bots von Google seid – wie die EU Politiker glauben, dass die Artikel 13 Gegner auch Bots sind.

Referendum

Nun ich persönlich erwarte, dass beide Kammern diesem neuen Gesetz zustimmen werden – immerhin wird die Lobby in Bern schon dafür sorgen, dass den Politikern ihre Rohre bei Puffbesuchen durchgeblasen wird und die Politikerinnen ebenfalls zum Klimax kommen (Gleichberechtigung und so). Danach wird wohl das Referendum ergriffen.

Ob das Referendum und die Abstimmung hingegen erfolgreich verlaufen werden, dass ist wohl zu bezweifeln. Immerhin haben wir in der Schweiz ja bereits die Flächendeckende Totalüberwachung und Abhörung aller IT Kanäle zugestimmt (Büpf, NDG usw) wie auch das Zensurgesetz (böse ausländer aka Ausländischen Webseite) eingeführt. Also wird das Schweizer Volk – ein Volk voller überforderter Alpenbewohner – auch das Referendum ablehnen.

Also liebe Leserinnen und Leser aus der EU – ihr seht – ich lach immer gerne über diese komischen Dütschen – aber ich lache nicht weil ich eure Politik gefährlich finde, sondern weil ich euch bewundere – immerhin habt ihr noch wirklich Politikanfänger am Werk und keine Vollprofis wie hier in der Schweiz – wo Korruption und Vätterliwirtschaft überall existiert…

Sollte dieser Uploadfilter und das Leistungsschutzrech in der Schweiz eingeführt werden, dann bin ich absolut dafür, dass wir der EU beitreten. Denn dann übernehmen wir die EU Gesetze und die sind ja – wie ihr jetzt auch wisst – viel lascher als die knallharten Gesetze in Helvetien…

Kaum zu glauben, aber ich bin gerade NEIDISCH auf die laschen Gesetze der EU…

Links

• AGUR12 ist Makulatur
  Ständeratskommission beschliesst Leistungsschutzrecht im Urheberrecht
• PDF zu Änderungen Bundesgesetz über das Urheberrecht und verwandte Schutzrechte