Während die Welt feiert, dass der Twitter-Weltmeister Trump nicht mehr US Präsident ist, gab es in Wien einen weiteren Terroranschlag und als Reaktion auf die Anschläge in Wien und Frankreich arbeitet die EU gerade an einem neuen Geheimgesetz.

Dem ORF wurden Dokumente zugespielt wo man sieht wie der EU Ministerrat eine Resolution beschlussfertig gemacht hat, die Plattformbetreiber wie WhatsApp, Signal und Co künftig dazu verpflichtet, Generalschlüssel zur Überwachbarkeit von E2E-verschlüsselten Chats und Messages anzulegen.

Dieser Beschluss soll dann Anfang Dezember ohne weitere Diskussion in einer Videotagung der Innenminister und Justizminister der EU Staaten verabschiedet werden.

Es ist nicht das erste Mal das die EU durch so kleine Tricks neue Terrorgesetze veröffentlicht hat. Auf diese Weise wurde die fünf Jahre lang in der EU umstrittene Vorratsdatenspeicherung nach den Zuganschlägen in Madrid (2004) und London durch Islamisten (2005) durch den Ministerrat und das Parlament geschleust.

Diese Resolution des Ministerrats ist laut Dokument – da wird um allfällige letzte Einwände gebeten – nicht nur fast fertig ausformuliert. Sie ist im Rat offenbar auch bereits fertig abgestimmt. Am 19. November soll sie dann in der Ratsarbeitsgruppe zur Kooperation im nationalen Sicherheitsbereich (COSI) verabschiedet werden, am 25. ist die Vorlage im Rat der ständigen Vertreter der EU-Mitgliedsstaaten (COREPER) geplant. Dort hat der Ratsbeschluss bereits den Status eines I-Items, damit kann er ohne weitere Diskussion passieren.

In einer für Anfang Dezember geplanten virtuellen Sitzung des Rats der Innen- und Justizminister soll der Beschluss dann abgefeiert werden. Was folgen wird, ist klar, nämlich ein Auftrag des Ministerrats an die EU-Kommission, einen Entwurf für eine Verordnung zu erstellen, die dann das übliche Prozedere durch Parlament und Rat durchlaufen wird. Angesichts der offenbaren Einstimmigkeit wäre es im Ministerrat allerdings möglich, die geplante Regulation in ihrem Kern auch ohne Mitwirkung des Parlaments durchzuziehen. Auch das ist hat es im Zusammenhang mit Überwachung schon gegeben. So wurde der berühmte Beschluss im Fischereiausschuss des Rats von 1995 zur Überwachbarkeit der damals neuen GSM-Netze als A-Item (beschlossene Sache) durchgezogen, von dem das EU-Parlament erst nach seinem Inkrafttreten 1996 Kenntnis erhielt.

Funfakt

Laut den Behörden ist so ein Verschlüsselungsverbot wirklich wichtig im Kampf gegen Terror – nur Dumm das mehrere Länder die Österreicher vorher bereits gewarnt haben, dass diese Leute was auskochen – und man hat die Info entweder ignoriert oder verloren. Das muss man sich mal vorstellen.

Hier das EU Dokument: Draft Council Resolution on Encryption
Hier noch der Artikel vom ORF