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Verstösst Schweizer ePolizei selbst gegen das Gesetz?

von | Jun 8, 2022 | Allgemein | 0 Kommentare

Schlagwörter: Polizei - Schweiz

Zuerst einmal möchte ich hier ganz klar sagen, dass ich kein Anwalt bin und ich auch nicht mit dem ZGB und OR unter dem Kopfkissen ins Bett gehe. Also aus diesem Grund kann oder wird vielleicht sogar meine Meinung nicht korrekt sein 🙂

Wir alle sind uns einig, dass es Gesetze braucht und wir Bürger eigentlich nicht gegen sie verstossen sollten – und wenn wir es doch tun – dann bezahlen wir einen Preis. Das ist das Leben. Wir alle wissen aber auch, dass wenn uns etwa passiert, es eine Polizei und die Feuerwehr gibt die uns sofort hilft, egal wie reich wir sind, oder in welche Familie wir eingeheiratet haben…

Die Webseite

Dank Mastodon bin ich heute auf eine Webseite aufmerksam gemacht geworden, die wirklich eine ganze spezielle Cookie Regel hat. Die Webseite ist die der Suisse ePolice

Und zwar stellt euch vor, euch passiert etwas – ihr wurdet überfallen oder man hat euch euer Auto geklaut oder ihr habt sonst einen Notfall. Ihr ruft also die Notfallnummer an und als Antwort gibts – „Ja wir könnten ihnen helfen, aber zuerst brauchen wir ein Nacktfoto von Ihnen, ihre DNA, alle Passwörter zu ihrem digitalen Leben und Zugang zu ihrem Haus und ihrem Bankkonto“…

Ich bin sicher ihr würdet Bauklötze staunen und schnurstracks zu den Medien laufen die dann DAS Thema Nr1 für die nächten Monate haben.

Nun denkt ihr, dass der Chefblogger hier komplett spinnt und durchdreht – aber was man auf der Webseite der Schweizer ePolizei findet, geht voll in diese Richtung.

Und zwar wenn ihr diese Webseite aufruft, dann gibts zuerst eine grosse Cookiewarnung die ihr annehmen oder ablehnen könnt.

Suisse ePolice verwendet Cookie, um Inhalte und Anzeigen zu personalisieren und die Zugriff auf unsere Webseite zu analysieren. Um weiterfahren zu können, müssen Sie diese akzeptieren

Mit diesem Text wird mann dann auf der Webseite begrüsst. Ich weiss ja nicht wie ihr so drauf seid – aber ich hasse diese Cookiemeldungen und in 3 von 4 Fälle lehne ich diese ab.

Und so habe ich auch auf ≪ABLEHNEN≫ geklickt. Daraufhin wurde mir folgende Meldung angezeigt

Sie können Suisse ePolice nicht nutzen. Sie müssen direkt einen Polizeiposten aufsuchen.

Ich konnte es zuerst wirklich nicht glauben was ich da zu lesen vorgesetzt bekommen habe.

Natürlich habe ich mir sofort überlegt, welche Technologie dahinter versteckt ist, damit man als Webseitenbesucher die Webseite benützen kann.

Ich dachte es gibt jetzt direkt Live-Verbindung zur Notfall Einsatzzentrale via Webcam oder so – aber nein wenn man die Cookiemeldung annimmt, dann kommt folgendes

Und nachdem ich da auf ≪Schliessen≫ geklickt habe, kam diese Webseite zum Vorschein

Frage

Ich muss ehrlich sagen, sowas habe ich noch nie erlebt.

Ich weiss ja dass viele Leute erschrecken und sich das Schlimmste vorstellen wenn sie das Wort Cookie hören.

Nein das ist nicht deine Kriminalakte von dir die dein Staat gesammelt hat, nein darin sind nicht deine Bankdaten gespeichert und nein deine Pornosammlung kann man daraus auch nicht ablesen. Ein Cookie ist ja nicht weitere als ein kleine Text-File das im Browser hinterlegt ist. Darin steht evtl die SessionID und evtl dein Name und vielleicht auch deine IP und evtl ein Zeitstempel. So kann zb eine Webseite auslesen ob ihr eingeloggt seid (SessionID habt) und wann ihr vielleicht das letzte mal auf dieser Webseite wart.

Eigentlich ganz harmlos. Natürlich könnte man noch viel mehr Daten da reinpacken, aber wenn eine Bank die PIN Nummer eurer Karte da rein abspeichern würde, wäre sie morgen vom Staat her geschlossen…

Ich weiss natürlich das die Polizei am liebsten eine Akte (Fiche) über jeden Einwohner des Landes hätte, mit DNA Daten, allen Schlüssel zum digitalen Leben wie auch zum Haus/Wohnung mit Kamerazugriff usw hätte.

Aber warum man den Zugriff auf eine Webseite ganz sperrt, wenn jemand die Cookies ablehnt weiss ich nicht. Ist es nicht sogar so, dass die Polizei vom Gesetz her sogar helfen muss? Ok es ist zwar „nur“ eine Webseite trotzdem. Ich will einen Termin vereinbaren, eine Anzeige einreichen (die kann man glaub sogar normal per eMail einschicken) aber das geht nicht?

Eigentlich müssten nun alle Leute die Hilfe über diese Webseite suchen, die Notfallnummer 117 anrufen, damit man ein Terminvereinbaren kann oder eine Anzeige machen kann. Ich kann mir das Gefluche der Polizisten da jetzt schon vorstellen 🙂

Das wird getrackt

Ich habe es mir natürlich nicht nehmen lassen und wollte wissen welches Cookie den absolut überlebenswichtig und kritisch ist. Und das habe ich mit Ghostery Extensions auslesen können.

Es ist wirklich nur Matomo erkennbar und diese Extension hat das Cookie auch gleich gesperrt…. und ratet mal – die Webseite hat trotzdem funktioniert.

Fazit

Wer auch immer diese Webseite entwickelt hat, dachte er würde damit die DSGVO zu 100% einhalten – aber soviel ich weiss, darf man den Zugriff einer Webseite nicht sperren wenn man das Cookie ablehnt – ausser natürlich man hat sich irgendwo angemeldet und will den Dienst betreten. Aber für eine einfache Webseite mit Text, Formular ist das sicher nicht korrekt.

Dann frage ich mich halt schon, ob die Polizei hier nicht sogar gegen das Gesetz verstösst? Ich habe mir mal das Polizeigesetz des Kantons St. Gallen angeschaut. Ich vermute zwar die ePolizei ist Kantonal resp. Nationalgeregelt aber grosse Unterschiede wirds da nicht geben.

Der Artikel 3 interessiert mich hier am Meisten, das ist nämlich das mit der Verhältnismässigkeit… und ich bezweifle das sowas verhältnismässig ist 🙂

Aber eben ich bin kein Anwalt – sondern nur Webseitenbauer und Codezeilenschupser.

Auf alle Fälle musste ich über diesen Fall laut lachen. Ich habe schon ziemlich komische Gespräche mit Anwälte von KMU wie Konzerne zum Thema Datenschutz, DSGVO und Webseitentracking gehabt und habe daraus eines gelernt. Die Politiker die solche Gesetze entwerfen haben keine Ahnung, und die Anwälte sehen hier immer nur ganz grosse KATASTROPHALE PROBLEME.

Dabei ist die Lösung eigentlich sehr einfach.
Auf einer Webseite sollte man nicht unnötig tracken und wenn man Cookies einsetzt, dann wirklich nur die Notwendigsten. Aber wichtig ist, die Webseite sollte selbst dann funktionieren wenn man die Cookies ablehnt. Aber eigentlich sind Cookies in den meisten Fällen absolut harmlos

Schlechte Cookie Beispiele

Wen ihr aber es so übertreibt wie der Blick oder der Spiegel, ja dann dürft ihr euch nicht wundern, wenn viele Leute die Cookies ablehnen.

Der Blick hat 21 Cookies gesetzt

und der Spiegel sogar 27 Stück

Was denkt ihr?

Nun bin ich aber schon gespannt was Anwälte und meine Leser zu dieser Sache sagen,

p.s Das Startbild habe ich übrigens vom Instagram des St. Galler Polizisten @stapoSpirig geklaut. Ein gutes Beispiel wie ein Polizist sich und sein Job auf Instagram präsentieren kann.





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