Erinnert ihr euch noch an den neuen Vizepräsidenten der USA, J.D. Vance, der auf der Münchner Sicherheitskonferenz 2025 sagte, dass es in Europa keine freie Meinungsäusserung mehr gebe?
Sicher habt ihr noch die hochrot angelaufenen Gesichter der alten weissen Männer und Frauen im Kopf – jene, die wir Politiker und Journalisten nennen. Mit wutverzerrten Augen und Schaum vor dem Mund traten sie vors Publikum und erklärten, dass der orange Mann das Urböse sei, dass alles, was die USA tun, böse sei – und dass sie ohnehin nur Unsinn erzählen würden.

Und doch sehen wir fast täglich, dass J.D. Vance mit seiner Aussage voll ins Schwarze getroffen hat. Die freie Meinungsäusserung wird überall eingeschränkt, und wer dennoch etwas sagt, wird bestraft. Viele Politiker nutzen die neuen Gesetze gegen Meinungsfreiheit als Waffe.

So habe ich gelesen, dass die deutsche Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann über 2000 Anzeigen gegen Bürger gestellt haben soll, weil sie es gewagt hatten, sie öffentlich in den sozialen Medien zu kritisieren. Ich habe auch bereits über andere Fälle berichtet – wie über Andy Grote (SPD-Senator) – Du bist so ein Pimmel oder Heribert Hirte – Mir egal, was du sagst – ich habe mehr Follower als du! #NiemehrCDU. Auch in diesen Fällen flippten Politiker aus, sobald sie kritisiert wurden.

Und nun hat auch Nancy Faeser wieder für Schlagzeilen gesorgt. Diese Politikerin ist keine Unbekannte – sie hatte bereits versucht, die Medienplattform Compact zu verbieten, ein Versuch, der letztlich vom Gericht wieder aufgehoben wurde.

Im Februar 2024 teilte der Deutschland-Kurier ein Meme auf Twitter. Nun hat das Amtsgericht Bamberg den Chefredakteur des Deutschland-Kuriers, David Bendels, zu einer Freiheitsstrafe von sieben Monaten auf Bewährung verurteilt.

Ich bin mir sicher, in Deutschland dürfte man diesen Beitrag nicht zeigen, ohne gleich vom SWAT-Team gestürmt zu werden – aber ich wohne ja in der Schweiz, also tue ich es. Ganz im Sinne des Streisand-Effekts sollte eigentlich jeder diesen Post teilen, damit er niemals vergessen wird.

Übrigens dieser Post hat nicht wirklich Erfolg gehabt auf Twitter, aber das wird sich jetzt ändern – diesen Post wird man nicht mehr so schnell vergessen.

Und nein – bevor jetzt alle sagen, ich schreibe das nur, weil es in Deutschland passiert ist: Die Schweiz folgt diesem Trend leider ebenfalls. Wenn man hier einen „falschen“ Beitrag auf Facebook liked oder kommentiert, kann das ebenfalls vor Gericht enden – und meist verliert man. So eine Verurteilung kann hier schnell ein paar tausend Franken kosten.

Fazit

Ja, der „Mangomann“ (ja, diesen Spitznamen für Trump habe ich gestern kennengelernt und sofort ins Herz geschlossen) hat offenbar doch recht: Die freie Meinungsäusserung ist etwas, das die Führer unserer europäischen Nationen zunehmend ablehnen. Sie halten sich für Götter – und haben massive Probleme damit, wenn man ihnen ihre Menschlichkeit vor Augen führt.

Ich finde diese Entwicklung echt bedenklich, aber man muss hier differenzieren. Wenn jemand öffentlich sagt, xyz ist kriminell – dann ist es schon richtig, wenn er durchs Gericht gestoppt wird und beweisen muss, dass es wahr ist und keine Verleumdung. Und solche Fälle wie hier aus England sind in meinen Augen absolut okay:

Ein 28-jähriger Mann aus Leeds wurde zu 20 Monaten Gefängnis verurteilt, weil er auf Facebook Kommentare veröffentlichte, die einen Angriff auf ein Flüchtlingshotel befürworteten. Er war der erste Verurteilte im Zusammenhang mit den Unruhen, ohne selbst physisch daran teilgenommen zu haben.
Ein weiterer Fall betrifft einen 26-jährigen Briten, der auf der Plattform X (ehemals Twitter) Massenabschiebungen und das Anzünden von Asylhotels forderte. Er wurde wegen Rassenhass zu drei Jahren und zwei Monaten Haft verurteilt.

Wo ist hier aber die Grenze? Wenn jemand „Du armer Mensch“ sagt – ist das schon eine Beleidigung? So ist das Wort „Dummkopf“ schon etwas, wofür Leute in der Schweiz verurteilt worden sind – in meinen Augen noch ein harmloses Wort.

Was ist aber, wenn öffentliche Menschen, also Politiker, sich hier sofort betroffen fühlen und Massenanzeigen machen? Eben wie diese Strack-Zimmermann oder die Nancy Faeser – ist das dann okay? Müssen Politiker nicht mehr aushalten als der Normalo? Ich denke schon – so lange man hier auch Augenmass hat. Also Politiker als Nazis, Schlampen o.ä. zu beschimpfen, ist in meinen Augen nicht okay. Aber solche Texte wie „Ich hasse die Meinungsfreiheit“ sind doch extrem harmlos – vor allem, wenn man bekannt dafür ist, dass man gerne Anzeigen wegen Social-Media-Posts stellt.

Also wo sollte man anfang und wo aufhören? Wenn wir nicht aufpassen sind wir bald strenger reguliert als die Menschen in China oder Nordkorea. Das wäre doch blöd…

Was denkt ihr dazu?