Ich wusste es doch – es ist passiert.

Kurz gesagt: Die EU hat heute entschieden, dass sie die Chatkontrolle nicht einführen möchte, aber genau hier liegt der Hund begraben.

Der Geist der Chatkontrolle geistert seit 2022 immer wieder auf der Politikerbühne umher. Mit diesem Gesetzesentwurf soll die Chatverschlüsselung verboten werden und jeder Chat soll von den Messaging-Diensten nach sexualisierter Gewalt an Kindern durchsucht werden. Was eigentlich nach einer guten Idee klingt, ist brandgefährlich. Wir wissen ja heute schon, dass Apple wie auch Google alle Fotos auf dem Handy durchsuchen. Wenn die KI dann etwas Verdächtiges findet, gibt es eine Mitteilung an die Polizei. Dass dies unschöne Folgen haben kann, hat ein Vater erlebt, der seinem Kinderarzt ein Foto des Rückens seines Sohns zugeschickt hat, weil er dort etwas Komisches entdeckt hatte. Die KI hat die Polizei eingeschaltet, und zack standen Kinderamt und Polizei vor der Tür. Es dauerte lange, bis er freigesprochen wurde.

Vor drei Monaten wurde die Chatkontrolle schon fast in Deutschland eingeführt, und nur mit Glück kam das nicht durch.

Heute hat die EU darüber beraten und entschieden, dass die Messaging-Dienste wie WhatsApp, Signal oder Tiktok nicht verpflichtet werden sollen, die Chatverläufe zu durchsuchen. Die Apps und Plattformen sollen das freiwillig einführen, und die Datenschutzregeln sollen entsprechend aufgelockert werden. In etwa drei Jahren kann die EU-Kommission dann prüfen, ob diese Prüfung als Verpflichtung eingeführt werden soll.

Fazit

Die Chatkontrolle wurde also – wie gesagt – eingeführt, und zwar, wie wir hier sagen, mit der Salamitaktik. Immer schön das Ziel vor Augen und immer Scheibchen für Scheibchen das Zeug einführen.

Also werden Verschlüsselungen wohl in den nächsten Monaten abgeschafft, und dann hört Vater Staat hier kräftig mit.

Eigentlich eine gute Sache – sollen die Menschen merken, wen sie gewählt haben und was solche Entscheide für ihr Leben bedeuten.