Die Chatkontrolle ist ein bereits etwas älteres Thema, und so hat die demokratisch gewählte EU-Regierung bereits 2022 den Entschluss gefasst (Die EU fordert Überwachung aller Kommunikation (Chatkontrollen)), hier aktiv zu werden. 2025 wurde sie dann eingeführt (EU führt Chatkontrolle ein).
Dieses Gesetz ist aber Anfang 2026 ausgelaufen und wurde darum neu verhandelt.
Während von Datenschützern bis zu Polizeibehörden alle gegen das Gesetz waren, hat man in einem Meisterwerk der Demokratie das Gesetz doch wieder eingeführt.
Hier mein Senf zu diesem Thema.
Video
0 Kommentare